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Vorschläge und Konzepte des Juso-Stadtverbandes und Michael Heidingers zur Jugendpolitik in Dinslaken
Vorwort

Jugendliche sind nicht Politikverdrossen. Wer dies behauptet kennt Jugendliche und ihre Probleme nicht. Jugendliche interessieren sich für politische Entscheidungen, die sie betreffen und diskutieren auch darüber. Gleichwohl sind Jugendliche aber Parteiverdrossen. Sie fühlen sich überfordert von komplexen Strukturen und verkrusteten Ritualen in Parteien, die sich anscheinend nur zu Wahlen um ihre Belange kümmern.
Dies wollen wir als Jugendorganisation der SPD in Dinslaken abstellen. Mit den vorliegenden 10 Punkten bieten wir Vorschläge, wie sich Kinder und Jugendliche in Dinslaken für Politik begeistern lassen, wie man mit kleinen Maßnahmen Verbesserungen herbeiführen kann und wie man vor allem die Beteiligung Kinder und Jugendlicher an politischen Entstehungsprozessen verbessern kann.

10 Grundforderungen:

Ausbildungs- und Berufschancen für junge Menschen verbessern
Um für Jugendliche in Zukunft Ausbildungs- und Berufschancen zu erhalten fordern die Jusos und Michael Heidinger die Einrichtung von sogenannten Jobcentern. Diese bringen den Vorteil, dass Jugendliche Betreuung durch einen Sachverständigen vor Ort erhalten und nicht den komplizierten Marsch durch die Behörden antreten müssen.
Dies ist die eine Seite des arbeitspolitischen Bereiches, die Vermittlung von Ausbildungs-stellen und Arbeitsplätzen.
Auf der anderen Seite müssen diese Stellen allerdings natürlich erst mal geschaffen, bzw. erhalten werden.
Die Chance hierzu bildet der Ausbildungskonsens NRW, den die SPD Landesregierung gemeinsam mit den Arbeitgebern verabschiedet hat. Diese verpflichten sich die notwendige Zahl an Ausbildungsstellen bereitzustellen. Michael Heidinger hat diesen Prozess als Referent der Landtagsfraktion begleitet.
Gleichzeitig fordern die Jusos und Michael Heidinger die weiterhin konsequente Umsetzung der von der Landesregierung für NRW konzipierte offene Ganztagsschule.
Gemeinsam mit der Nachwuchsorganisation der FDP, den Julis, haben wir die Einrichtung einer städtischen Ausbildungsbörse gefordert, bei der Jugendliche sich gezielt über die Angebote an Ausbildungs- und Arbeitsstellen informieren können.
Dies werden wir durchsetzen.

Mangelnde Einbindung in politische Entscheidungen abstellen
In einer langfristig angelegten Fragebogenaktion haben der Juso Stadtverband und Michael Heidinger die Wünsche und Probleme der Dinslakener Jugendlichen abgefragt. über ein Jahr haben wir uns in vielen Diskussionen und einem langen Auswertungsprozess mit über 700 Jugendlichen auseinandergesetzt.
Erschreckendes Ergebnis hierbei war, das sich mehr als 2/3 der Jugendlichen überhaupt nicht oder nur bedingt von Politik und Stadt Ernst genommen fühlen.
Dies gilt es abzustellen!
An einem gemeinsamen runden Tisch mit Vertretern der Schulen, Eltern, Politik und Kinder- und Jugendparlament haben wir versucht Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Als erste Maßnahme fordern wir die Einsetzung eines Jugendbürgermeisters. Dieser soll als Vermittler zwischen Kinder- und Jugendparlament und Stadtrat fungieren und so dazu beitragen, dass Jugendliche ihre Sorgen und Wünsche über das Kinder- und Jugendparlament direkt an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung weitergeben können. Gleichzeitig fordern wir die Benennung von Paten der verschiedenen Parteien, die sich verpflichten regelmäßig an den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir dem Kinder- und Jugendparlament jährlich einen festen Betrag in vierstelliger Höhe zur Verfügung stellen über dessen Verwendung die Jugendlichen durch Beteiligung an den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes abstimmen können. Damit wollen wir aufzeigen, dass wir bereit sind Jugendlichen in unserer Stadt mehr Verantwortung zuzugestehen, wenn es um ihre ganz persönlichen Belange geht.
Gleichzeitig ist eine Umstrukturierung des Kinder- und Jugendparlamentes notwendig.
Wir möchten, dass Kinder bis zu einem bestimmten Alter ein eigenes Gremium bekommen, in dem sie ihre Probleme diskutieren möchten. Denn Probleme von Kindern und Probleme von Jugendlichen unterscheiden sich nun mal.
Gleichzeitig wollen wir Anreize für die Mitarbeit im Kinder- und Jugendparlament schaffen. Dies kann zum Beispiel durch eine KiJuPa Card geschehen, über die politisch engagierte Jugendliche Vergünstigungen in Bädern, Kino und anderen Einrichtungen bekommen.
Zusätzlich muss endlich wieder ein Kinder- und Jugendbüro eingerichtet werden, das als zentraler Anlaufpunkt für Jugendliche dient. Hier sollen vielfache Infos über politische Prozesse erhältlich sein. Damit Kinder- und Jugendliche auch zwischen den Jugendgipfel über den Stand der von ihnen angestoßenen Projekte informiert sind, planen wir eine stärkere Zusammenarbeit mit den Schülerzeitungen an unserer Schulen. Für diese wollen wir eine einheitliche Einlegebroschüre schaffen die über alle jugendpolitischen Maßnahmen der Stadt informieren soll.

Freizeit- und Nachtleben attraktiver machen
Um das Nachtleben in Dinslaken wenigsten schon mal etwas attraktiver zu machen haben die Jusos im Jahr 2003 ein großes Punkkonzert mit der Band Not Available veranstaltet.
Im Jahre 2004 haben wir die erste Börsenparty im Jägerhof geschmissen. Aktionen dieser Art sollen in Zukunft häufiger stattfinden.
Um Jugendlichen mehr Mobilität am Wochenende zu bieten, fordern wir die Einrichtung eines Discobusses. Dieses Konzept bedeutet die Bereitstellung von Sammeltaxen, die für geringes Geld Jugendliche zu Discotheken und wieder zurück bringen. Hierzu ist es notwendig Gespräche mit Dinslakener Taxiunternehmern zu führen um diese vom Projekt zu überzeugen. In Städten wie Oberhausen wurden damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Gleichzeitig müssen Gespräche geführt werden, wie die Anbindung von Bus- und Bahnlinien an andere Städte verbessert werden kann. Hier werden wir uns nach der Wahl sofort an die Arbeit machen.

Existenz der Jugendheime sichern
Durch die immensen Finanzprobleme, die seit 1999 von der CDU-Regierung in Dinslaken zu verantworten sind, steht die Existenz vieler Jugendheime auf dem Spiel.
Die Stadt lässt unter anderem prüfen, ob sich der Standort des P-Dorfes verlegen lässt.
Zuletzt ließ die Stadt so etwas beim Kinder- und Jugendbüro prüfen um es danach klammheimlich zu schließen. So etwas wird es mit den Jusos und Michael Heidinger nicht geben!
Wir werden alles erdenklich notwendige tun um Gelder für den Erhalt der Jugendheime bereitzustellen.

Skater endlich ernster nehmen
Einer der wenigen jugendpolitischen Lichtblicke der letzten 5 Jahre war die Errichtung der Skateranlage in der Nähe des Volksparkbades. Leider wurden die Wünsche der Skater, die schließlich am Meisten davon verstehen, nicht genügend berücksichtig.
Dies werden wir, auch mit den Maßnahmen die wir in Punkt 1 gefordert haben abstellen.

Ärger mit Anwohnern an Spielplätzen vernünftig managen
Viele von Euch kennen das Problem: Am Wochenende gibt es nicht genügend Plätze, an denen man feiern oder einfach abhänge kann. An vielen Spielplätzen gerät man sofort in Konflikt mit Eltern spielender Kinder oder älteren Menschen, die sich von Lärm und Dreck belästigt fühlen. Um dem entgegen zu wirken fordern die Jusos und Michael Heidinger die Einrichtung von sogenannten Jugendtreffs. Dies sind im Prinzip "Spielplätze" für Jugendliche. Hier sollen Sitzgelegenheiten, Tischtennisplatten und vielleicht ein Grill angeboten werden, die die Jugendlichen dann nutzen können. Natürlich lässt sich auch hier der ärger mit Anwohnern nicht vermeiden. Wir setzen aber darauf, dass sich in persönlichen Gesprächen, die wir mit den Anwohnern führen werden, ein Kompromiss herbeigeführt werden kann. Dafür werden wir uns einsetzen und bei den von Michael Heidinger angestrebten Stadtteilkonferenzen, bei denen möglichst viele Dinslakener Bürger zusammenkommen sollen um über Probleme zu diskutieren, besteht die Möglichkeit dazu.

Mangelhafte sanitäre Einrichtungen an Schulen renovieren
Entgegen ihren Behauptungen hat die CDU den Sanierungsstau an Dinslakener Schulen nicht beendet, sondern viel mehr rund 2 Millionen Euro weniger ausgegeben als es die SPD zu ihrer Verantwortungszeit getan hat. Dies werden wir rückgängig machen.
Seit einiger Zeit erhält die Stadt jährlich eine Pauschale von 1,5 Millionen Euro für die Schularbeit. Da laut Auskunft der Stadt der finanzielle Bedarf der Schulen angeblich gedeckt sei, werden diese Gelder zum Vermögen der Stadt Dinslaken zugefügt. Das heißt: Die Stadt verwendet Gelder, die eigentlich für Schulen gedacht sind anderweitig. Dies werden wir abstellen und von den 1,5 Millionen die wir jährlich erhalten endlich die lange versprochene Turnhalle an der Moltkeschule bauen und uns um die Renovierung der Schulen, vor allem auch im Bereich der Toiletten, kümmern.

Schlechtes Einkaufsangebot für Jugendliche verbessern
Um das Einkaufsangebot für Jugendliche in Dinslaken attraktiver zu machen ist es erst mal notwendig das entsprechende Klima zu schaffen um Investoren, die Geschäfte in Dinslaken eröffnen sollen, überhaupt erst mal zu überzeugen warum sie dies tun sollen.
Michael Heidinger hat hier kritisiert, dass die Bürgermeisterin den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung niedergelegt hat. Dies ist für die Investoren natürlich ein komisches Signal, da sie dadurch denken müssen, dass sich die Bürgermeisterin nicht persönlich um ihre Belange kümmert. Dies wird unter Michael Heidinger anders. Gleichzeitig hat Michael Heidinger die Errichtung eines Parkleitsystems gefordert, das bei Investoren immer auch gerne gesehen ist. Wenn dadurch und durch viele kleine Maßnahmen, die Michael Heidinger im "Sofortprogramm zur Belebung der Innenstadt" (könnt ihr euch auf www.heidinger2004.de anschauen) gefordert hat, die Rahmenbedingungen für Investoren verbessert wurden, dann werden sicherlich auch mehr jugendbezogene Geschfte in Dinslaken aufmachen.

Kommunalen Nachwuchsbands bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen
Eine eigene Band in Dinslaken zu haben ist nicht einfach. Es fehlt an Proberäumen, an Auftrittmöglichkeiten und häufig auch an finanzieller Unterstützung. Dem wollen wir entgegenwirken. Durch die änderungen am Kinder- und Jugendparlament erhalten kommunale Bands die Möglichkeit Gelder zu beantragen und regelmäßig ihre Wünsche vorzutragen, die dann direkt an den Rat weitergeleitet werden.

Mehr Flächen zum legalen Sprayen in Dinslaken schaffen
Das Beispiel VfB Lohberg hat gezeigt, dass es möglich ist private Flächen von großem Ausmaß für Sprayer bereitzustellen, wenn man nur hartnäckig genug Gespräche führt. Die Jusos und Michael Heidinger werden sich dafür einsetzen, bei den von uns angeregten runden Tischen, bei denen auch regelmäßig alle Dinslakener Jugendlich eingeladen werden sollen sich zu beteiligen, das Thema Sprayen regelmäßig zu behandeln. Wir sind zuversichtlich, dass sich durch diese Gespräche weitere Flächen bereitstellen lassen.
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